Satzung

 

Satzung der Bürgerstiftung Markt Weitnau

 

 

Präambel

 

Die Bürgerstiftung Markt Weitnau ist eine gemeinnützige und mildtätige Stiftung von Bürgern für Bürger. Sie engagiert sich sozial, nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen im Markt Weitnau. Sie unterstützt mit ihrer Arbeit bürgerschaftliches Engagement. Die Bürgerstiftung Markt Weitnau wirkt in einem breiten Spektrum des gemeindlichen Lebens, dessen Förderung für sie im Vordergrund steht. Die Bürgerstiftung Markt Weitnau baut kontinuierlich Stiftungskapital auf. Sie sammelt Spenden mit denen die in der Satzung aufgeführten Zwecke verfolgt werden. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und in den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren. Die Stiftung ist offen für alle Formen der Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Stiftungen und Vereinen.

 

 

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

 

Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Markt Weitnau“. Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz im Markt Weitnau. Sie unterliegt der Stiftungsaufsicht des Landratsamtes Oberallgäu.

 

 

§ 2 Zweck

 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2) Mit der Bürgerstiftung sollen hilfsbedürftige unverschuldet in Not geratene Personen, die ihren Wohnsitz im Gemeindegebiet Weitnau haben, direkt und indirekt unterstützt werden. In begründeten Ausnahmefällen und Katastrophenfällen können auch Personen außerhalb des Gemeindegebiets, die in unverschuldete Not geraten sind, unterstützt werden. Die unterstützten Personen müssen bedürftig sein im Sinne von § 53 der Abgabeordnung.

 

(3) Die Bürgerstiftung kann soziale, kulturelle, sportliche Einrichtungen und Initiativen fördern.

 

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

 

§ 3 Vermögen und Geschäftsjahr

 

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus einer Bareinlage im Gesamtwert von

 

50.000 € (in Worten Fünfzigtausend Euro).

 

(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter (Spenden) sowie aus Zustiftungen.

 

(3) Das Stiftungsvermögen ist sicher und Ertrag bringend anzulegen. Spekulationsgeschäfte sind unzulässig. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

 

(4) Mittel der Stiftung werden nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet.

 

(5) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Stiftungsrat kann freie Rücklagen und Zuwendungen Dritter, die nach dem Willen des Zuwendenden zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind, dem Stiftungsvermögen zuführen.

 

(6) Der Stiftungsrat ist berechtigt über das Vermögen, sowie die Einnahmen und Ausgaben Auskunft und Einblick zu erhalten.

 

(7) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit der Gründung beginnt und am 31. Dezember desselben Kalenderjahres endet.

 
 

§ 4 Rechte der Zuwender

 

(1) Zuwender, die der Bürgerstiftung Markt Weitnau Vermögenswerte zukommen lassen, werden von der Stiftung auf Wunsch in angemessener Form in der Öffentlichkeit benannt.

 

(2) Zuwender sind Dritte, die der Stiftung für den Stiftungszweck Geldbeträge oder sonstiges Vermögen spenden.

 

(3) Inhalt, Umfang und Form der Benennung werden durch den Stiftungsrat im Einzelfall bestimmt. In Betracht kommen können: Spenderlisten, Mitgliedsplaketten, Gedenktafeln und andere geeignete Maßnahmen. Wünsche der Zuwender können berücksichtigt werden.

  

§ 5 Organe

 

Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

 

 

§ 6 Stiftungsrat

 

(1) Der Stiftungsrat besteht aus zwei Gemeinderäten, dem jeweiligen amtierenden Ersten Bürgermeister des Markt Weitnau, sowie vier Personen des öffentlichen Lebens.

 

(2) Der Vorsitzende des Stiftungsrates ist der jeweils amtierende Erste Bürgermeister des Markt Weitnau. Wenn ein Mitglied des Stiftungsrates aus dem Gemeinderat ausscheidet, erfolgt eine Zuwahl aus dem Gemeinderat in den Stiftungsrat. Wenn ein Mitglied aus dem Kreis der Personen des öffentlichen Lebens ausscheidet, soll dieses wiederum durch eine Person aus dem Kreis des öffentlichen Lebens ersetzt werden.

 

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Notwendige Auslagen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, können erstattet werden.

 

(4) Der Stiftungsrat kann sich ein Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 7 Aufgaben des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen.

 

 

§ 8 Satzungsänderung, Umwandlung, Auflösung der Stiftung,

 

(1) Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates. Entsprechendes gilt für Beschlüsse über eine Umwandlung oder Auflösung der Stiftung.

 

 

§ 9 Rechte und Pflichten der durch die Stiftung Begünstigten

 

(1) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Bei der Mittelzuteilung ist der Stiftungsrat nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an diese Satzung gebunden.

 

(2) Der Empfänger von Stiftungsmitteln kann dazu verpflichtet werden, über deren genaue Verwendung Rechenschaft abzulegen.

  

§ 10 Vermögensanfall

 

Im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Markt Weitnau, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

§11 Inkrafttreten

 

Die Satzung der Bürgerstiftung Markt Weitnau tritt mit der Gründung der Stiftung am 17.09.2012 in Kraft.

 


 

 Geschäftsordnung